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News-Blog || Subjektiv und ohne Zensur!

Ungarn: Private Medien durch Fidesz unter Kontrolle des Staates

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Fidesz: „Kein Platz für diese Art Demokratie“

Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei hat ein Gesetz verordnet, dass die privaten Medien unter Kontrolle der Regierung stellt. Die Bundesregierung zeigt sich „besorgt“, die EU prüft, ob die Verschärfung des ungarischen Medienrechts mit deienr Demoratie vereinbar ist, und große europäische Zeitungen sind entsetzt. Sie fordern eine sofortige Reaktion der EU.

Bild: Fidesz-Chef Orbán

Ein Kernstaat Europas bringt es fertig die Grundprinzipien einer Demokratie, nämlich Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung, abzuschaffen und in der EU scheint diese skandalösen Vorgänge niemanden zu stören. Fidesz arbeitet schon länger daran, den Staat zu einer Diktatur, geführt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán, umzuformen. Und die Institutionen der EU und die Regierungen der anderen Mitgliedsländer tun so als würden sie dies nicht merken, wie vor ein paar Tagen schon in Weißrussland. Ungarn wird im gegensatz zu Weißrussland jedoch auch noch am 1. Januar die Präsidentschaft der EU übernehmen. Dieser Sachverhalt ist noch fataler da so ein Unrechtsstaat der offen gegen die Demokratie arbeitet Macht, auch in der EU, zugesprochen bekommt. Ein vollkommen falsches Zeichen. Die EU übernimmt keinerlei Verantwortung. Brüssel muss Ungarn den Vorsitz sofort entziehen.

Auch andere Zeitungen äußern sich sehr kritisch zu diesem Thema.

 Im Müncher Merkur heißt es, dass „die ungarische Demokratie mehr und mehr Züge autoritär regierter Staaten“ gewinnt. Die Zeitung spricht von dem „Regime in Budapest“, das jetzt mit seinem neuen Mediengesetz „überzogen“ habe. „Der verächtliche Umgang mit dem hohen Gut der Pressefreiheit weckt fatale Reminiszenzen an Länder wie Russland, die Türkei oder Singapur und ist mit den demokratischen Standards der EU unvereinbar“. Die Zeitung fordert so wie wir: „Bevor Ungarn zum 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft übernimmt, müssen die Europäer gegenüber Budapest unmissverständlich klarstellen, dass für diese Art von Demokratieverständnis in ihrer Mitte kein Platz ist.“

„Dass Ungarn demokratische Grundpfeiler einreißt, darf die Europäische Union nicht tatenlos hinnehmen“, meint auch die Nürnberger Zeitung. „Ein Ministerpräsident, der die Pressefreiheit verachtet, eignet sich als Aushängeschild der Gemeinschaft denkbar schlecht.“

Orban müsse – „auch unter der glaubwürdigen Androhung von Strafen“ – klar gemacht werden, dass die derzeit laufende Umformung der ungarischen Verfassung nur im Rahmen der in der EU geltenden Regeln geschehen dürfe, schreibt die Stuttgarter Zeitung. „Gelänge dies nicht, wäre es ein fatales Signal. Denn offensichtlich ist, dass vor allem in einigen neuen EU-Ländern das demokratische Denken und die rechtsstaatlichen Strukturen noch nicht wirklich gefestigt sind. Europa muss also unmissverständlich klar machen, dass Ungarn dieses Mal auf keinen Fall als Vorbild für andere Staaten dienen kann.“

Weiter geht der Fränkische Tag: „Wer in der EU mitmachen will, muss sich an die Spielregeln halten. Ungarn tut dies nicht. Brüssel muss Ungarn den Vorsitz sofort entziehen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

[sc.]

Quellen: http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Kein-Platz-fuer-diese-Art-Demokratie-article2216136.html

                reuters.de

                cnn.com

Written by sanscencure

Dezember 23, 2010 at 10:03

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Truppenabzug: Guttenberg fällt Westerwelle in den Rücken

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnt vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – und fällt dem sehr angeschlagenen Außenminister Guido Westerwelle in den Rücken. Für Westerwelle ein sehr ungünstiger Zeitpunkt.

Guido Westerwelle stichelt gegen Karl-Theodor zu Guttenberg

Erst der Absturz auf knapp 3 Prozent der FDP, nun noch der Angriff von Guttenberg: Für Guido Westerwelle bleibt Eis auf dem er sich bewegt sehr dünn. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zweifelte am Dienstag indirekt an der Kompetenz des Außenministers, indem er öffentlich vor einem Bundeswehrabzug aus Afghanistan warnte. Der nicht unumstrittene Guido Westerwelle hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die ersten deutschen Soldaten Afghanistan noch 2011 verlassen sollen. Guttenberg sagte in der ARD aber folgendes: „Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten, verbleibende Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache nachkommen will, die man behauptet hat.“ Dies ist ein deutlicher Angriff auf den Außenminister Westerwelle, dem vorgeworfen wird den Abzug zu beschleunigen um Sympathiepunkte zu sammeln- die er bitter nötig hätte.

Katholische Kirche gegen Abzug aus Afghanistan

Unterstützung bekam Guttenberg vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,  Erzbischof Robert Zollitsch. Dieser sagte in einem Interview: „Ich warne die politisch Verantwortlichen davor, überaus ambitionierte Pläne zu verfolgen und mit sehr knapp bemessenen Zeitvorgaben zu operieren.“ Das Wohlergehen der afghanischen Bevölkerung sei wichtiger als ehrgeizige Terminvorgaben einzuhalten.

Zuvor hatte sich die SPD wiederum hinter Westerwelle gestellt und einen Truppenabzug für 2011 gefordert. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte am Dienstag diese Haltung. Diese sei Voraussetzung für eine Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag zum neuen Bundeswehrmandat.

Führungsdebatte weiter angeheizt

Die Diskussionen um FDP-Parteichef Westerwelle sind nach aktuellen Umfragen, nach der seine Partei nur noch auf 3 Prozent kommt, weiter angeheizt worden. Aus einigen Landesverbänden wurden bereits Rufe nach der Ablösung Westerwelles laut. Ob ein weiteres Festhalten an der Macht für Westerwelle nicht auf kurz oder lang zur Farce wird ist zu überdenken. Die besten Zeiten von Westerwelle und seiner Partei sind wohl längst vorbei. Eine Partei die 3% der Stimmen bekommen würde ist unter normalen Umständen nicht mehr lange zu tragen.

Written by sanscencure

Dezember 21, 2010 at 21:41

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Wahlbetrug in Weißrussland- Demokratie existiert nicht mehr

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Nach dem Bekanntgeben des Wahlergebnisses ist es in Weißrussland zu Protesten gegen Lukaschenko gekommen. Zahlreiche Oppositionelle wurden brutal niedergeprügelt und verhaftet. Demokratie scheint, wie im Mutterstaat Russland, nicht mehr zu existieren.

Unbeeindruckt und anscheinend auch unbehelligt von blutigen Protesten geht der autoritäre, von Russland unterstützte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko in seine vierte Amtszeit. Der 56-Jährige, der die (Ex-)Sowjetrepublik seit 16 Jahren diktatorisch führt, ließ sich nun zum vierten Mal mit 79,67 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklären. Die Opposition in Minsk warf den Behörden Wahlbetrug vor und erkennt das angebliche Wahlergebnis nicht an. Bei Protesten Zehntausender Regierungskritiker waren mehrere Oppositionskandidaten und Journalisten verprügelt und verhaftet worden. Medien berichten von rund 1000 verhafteten Menschen.

Bild: Lukaschenko bei einer Militärparade in Minsk

Die Lage in Minsk war nach Angaben von Augenzeugen am Montag sehr ruhig. Die Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew und Vitali Rymaschewski waren von der Polizei am Vortag krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden. Die weißrussischen Sicherheitskräfte teilten mit, dass auch mindestens 30 Polizisten verletzt worden seien. Verständlich bei einem solchen Vorgehen.

„Schändlich und empörend“

Die EU verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten. Noch- Bundesaußenminister Guido Westerwelle war „sehr besorgt“ wegen der Ausschreitungen. Westerwelle hatte bei einem Besuch in Minsk Anfang November nachdrücklich demokratische Wahlen gefordert. Dieser Forderung kam Weißrussland aber nun nicht nach.

Kritik äußerte auch der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek. „Dieser Vorfall wirft das schlechtmöglichste Licht auf die Präsidentschaftswahlen“, erklärte er in Brüssel. Die Gewalt der „Sicherheitskräfte“ bezeichnete Buzek als „schändlich und empörend“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte am frühen Nachmittag mitteilen, ob sie die Wahl anerkennt.

Der „letzte Diktator Europas“

Russland und andere frühere Sowjetrepubliken meinten wie erwartet, die Wahl sei ordnungsgemäß verlaufen. Demnach lag Lukaschenko diesmal etwa 3 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2006, als er 82,6 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. Die Abstimmung in Weißrussland ist traditionell unfrei. Die Wahlbeteiligung wurde mit mehr als 90 Prozent angegeben (sehr unwahrscheinlich).

Lukaschenko hat den Ruf, der „letzte Diktator Europas“ zu sein. Die Staatsgewalt geht oft mit massiver Gewalt gegen Gegner vor. Mehrere Reporter wurden am Sonntag schwer verletzt und verhaftet, darunter auch die prominente und anerkannte Journalistin Irina Chalip. „Mich schlägt die Polizei“, schrie sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung bei einem Live-Interview im Radio abbrach.

Es ist skandalös, erschreckend und inakzeptabel Gegner die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen zu drangsalieren, zu schlagen oder festzunehmen. Es scheint sich in den frühen UDSSR-Staaten kaum etwas verändert zu haben. Demokratie herrscht nur auf dem Papier. Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit spielen in Weißrussland keine Rolle. Bleibt abzuwarten wie sich die Lage entwickeln wird. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das erste Todesopfer zu beklagen ist.

sanscencure. [sc.]

Written by sanscencure

Dezember 20, 2010 at 13:41

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Assange fürchtet um sein Leben

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Er gehört zu den Menschen des Jahres 2010 – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich mit seiner Plattform aber nicht nur Freunde gemacht. Die USA prüfen ein Verfahren wegen Spionage. All das nahm Assange zugunsten der Aufklärung wohlwissend in kauf.

Bild: Julian Assange, merklich gezeichnet von den Strapazen der letzten Monate

Julian Assange sieht sich nach seiner Freilassung aus der Haft in stetiger Lebensgefahr. „Es gibt eine Bedrohung für mein Leben. Es gibt Bedrohungen für meine Leute“, sagte Assange am Samstag. Assange vermutet öffentlich, die USA könne hinter den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn stecken um ihn aus dem Weg zu räumen und die Enthüllungsplattform zu schließen. In den USA wird zudem ein Verfahren gegen Assange wegen Spionage und Verschwörung geprüft, nach einem Gesetz welches noch aus dem 1. Weltkrieg stammt und zudem für ihn nicht angewendet werden dürfte.

Assange lebt derzeit auf dem Anwesen seines Unterstützers Vaughan Smith in England. Assange muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden.

„Das Verfahren ist ein Hohn“

 Die schwedische Justiz will unterdessen Assanges Auslieferung. In Schweden wird ihm sexueller Missbrauch zweier Frauen vorgeworfen. Assange bestreitet dies vehement seit der ersten Veröffentlichung der Vorwürfe. „Das Verfahren in Schweden ist ein Hohn“, sagte er am Samstag. Es gebe eine Aussage einer der Zeuginnen, dass sie hereingelegt worden sei, sagte Assange. Es gebe Gerüchte, wonach eine der hauptsächlichen Belastungszeuginnen ihre Aussage zurückgenommen habe und eine andere des öfteren in Kontakt mit US- Behörden gestanden habe.

Im Grunde ist klar worum es geht. Die USA möchte weitere Enthüllungen mit allen Mitteln verhindern. Ein Skandal.

Written by sanscencure

Dezember 19, 2010 at 12:16

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BREAKING NEWS: Radioactive spill at AREVA Uranium mine in Niger: Greenpeace | Greenpeace International

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Written by sanscencure

Dezember 18, 2010 at 11:57

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Danke, NPD! (für euer Unvermögen)

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Es tut sich was in den rechten Milieus jenseits der Union. Die NPD „verschmilzt“ mit der DVU, genauer: mit deren Restposten. Parallel streben rechtspopulistische Kleinparteien wie die Pro Bewegung und „Die Freiheit“ des Berliner Ex-CDU-Politikers René Stadtkewitz nach oben. Die Pro-Leute und Stadtkewitz hoffen, sie könnten auf der Sarrazinwelle surfen und eine große Nummer werden, so wie die rechtspopulistischen Parteien in Deutschlands Nachbarstaaten.

Doch eine FPÖ oder ein Geert Wilders sind in Deutschland nicht in Sicht, zumal Thilo Sarrazin seltsamerweise Sozialdemokrat bleiben will und auf die Gründung einer Partei verzichtet.

Eine bizarre Situation: Rechte Ressentiments, vor allem islamfeindliche Ansichten, sind in Teilen der Bevölkerung populär, machen aber die Rechtsparteien nicht fett. Obwohl die Pro Bewegung und Stadtkewitz sich an die FPÖ und die belgische Separatistenpartei Vlaams Belang hängen, färbt deren Erfolg kaum ab. Es dürfte Stadtkewitz auch wenig nützen, dass er jetzt mit den Spitzen von FPÖ und Vlaams Belang an einer Reise nach Israel teilnahm und damit die NPD gegen sich aufbringt. Und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird Pro NRW und Pro Köln nicht aus der Rubrik Rechtsextremismus streichen, weil die Islamgegner sich verbal vom Antisemitismus distanzieren.

Was zum Teufel machen die Ultrarechten in Deutschland bloß falsch? Die Antwort findet sich bei ihnen selbst. Die NPD hat mit ihrer braunrabiaten Feindschaft gegen das „System“ der bundesdeutschen Demokratie den Begriff „rechts“ und die sich explizit so definierenden Parteien nahezu unheilbar kontaminiert. Wer rechte Politik außerhalb von Union und FDP betreiben will, kann nur auf größeren Erfolg hoffen, wenn kein Verdacht einer Verbindung zu rechtsextremen Milieus möglich ist. Schon die Andeutung einer thematischen oder personellen Nähe zur NPD rührt an das Trauma der nationalsozialistischen Vergangenheit und erzeugt ein Tabu. Da könnte man als Nazigegner fast sagen: Danke, NPD. Ihr tragt dazu bei, uns die Rechtspopulisten vom Halse zu halten.

Eine Garantie ist das allerdings nicht. Erinnert sei an Ronald Schill, der als Hamburger Amtsrichter über den Verdacht einer rechtsextremen Herkunft erhaben war und ungeniert ausländerfeindliche Parolen von sich geben konnte. Die CDU hatte dann auch keine Probleme, Schill als Innensenator in die Regierung der Hansestadt zu holen. Und die FDP tolerierte lange die antisemitischen Sprüche eines Jürgen Möllemann – er war ja kein Naziskinhead. Glücklicherweise sind Schill und Möllemann an sich selbst gescheitert. Mit mehr Geschick und Ausdauer hätten sie die politische Landschaft der Bundesrepublik ähnlich verändern können, wie es Jörg Haider in Österreich gelang.

Derzeit erscheint die Lage in Deutschland paradox. Mit jedem Erfolg der NPD nimmt die rechte Gefahr zu, die abschreckende Wirkung aber noch mehr. Aus dieser Falle kommen die Ultrarechten so schnell nicht heraus.
[Ihre nicht vorhandene Intelligenz verhindert also schlimmeres. Tragisch!

Eine Studie hat übrigens ergeben, dass politisch Links orientierte Menschen im Durchschnitt um ein vielfaches intelligenter sind als Menschen mit einer rechten Gesinnung.]

[…]- sanscencure.

Text Quelle: „Der Tagesspiegel“

Silvio Berlusconi feiert wieder

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Nach knapp überstandener Vertrauensabstimmung feiert Italiens ständiger Regierungschef wieder ausgelassene Partys. Die Parlamentarierinnen in seiner Partei durften sich über sündhaft teure Ringe freuen.

Der italienische Regierungschef und mehrfache Milliardär Silvio Berlusconi (74) lässt es wieder krachen: Er beschenkt die Dutzenden weiblichen Parlamentarier seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) mit je einem etwa 1.400 Euro teuren Ring in den Nationalfarben Italiens. Berlusconi, bekannt für seinen Hang zu hübschen, sehr jungen Frauen, habe den Juwelier Recarlo beauftragt, „ein Schmuckstück in den Nationalfarben zu fertigen“.

Am ersten Tag des EU-Gipfels zur Rettung des Euro hat sich Berlusconi, natürlich mal wieder sehr unangebracht,  bei einer Abendveranstaltung in Begleitung junger Italienerinnen amüsiert.

Für die Gala am Donnerstagabend wurde ein strikter Dresscode verlangt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Programmheft erfuhr. Während die Männer in Jacket und Krawatte kommen mussten, galt für die Frauen ein langes Kleid als Pflicht. An diesen Dresscode hielten sich Berlusconi und seine Gespielinnen, wie erwartet nicht, denn viele der jungen Damen erschienen im Minirock – sehr zur Freude von Berlusconi, wie Journalisten vor Ort feststellten.

Der italienische Regierungschef sei gut , hieß es. Besonders amüsierte er sich offenbar über aus den Buchstaben seines Namens gebildete Anagramme. „Das beste Anagramm meines Namens ist ‚unico boss virile'“ (der einzige männliche Boss), rief Berlusconi aus. Anschließend erzählte er, wie sich seine Kollegen gefreut hätten, dass er die Vertrauensabstimmung am Dienstag im Abgeordnetenhaus gewonnen habe. „Sie haben mich gefeiert als sei ich vom Mond zurückgekommen.“

Berlusconi, seine Eskapaden, seiner Skandale, sein Führungsstil, seine unzähligen Anklagen, all das scheint ihm nicht zu schaden. Eine nicht enden wollende Farce. Und Italien muss aufpassen, dass es nicht von allen anderen Staaten abgehängt wird. Bei solch einer Führung nur noch eine Frage der Zeit. Der Schaden den Berlusconi durch all seine Skandale anrichtet ist mittlerweile unbezifferbar geworden. Ein einziges Disaster.

Written by sanscencure

Dezember 17, 2010 at 20:34

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Helmut Schmidt über Guido Westerwelle

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http://www.youtube.com/watch?v=tg3Ld7bkBTM

Dem ist wahrlich nichts mehr hinzuzufügen.

sanscencure.

Written by sanscencure

Dezember 17, 2010 at 09:58

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Frau Guttenberg auf der Jagd

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Gestern scheuchte sie Pädophile durch die Öffentlichkeit, nun knöpft sie sich Talibanesen vor: Stephanie zu Guttenberg ist Deutschlands Chefjägerin.

Ein satirischer Reisebericht von Django Asül

Die Hammermeldung respektive Überraschung der Woche gleich mal vorneweg: Das aktuelle Tief heißt tatsächlich Petra! Da reibt sich der Wetterinteressierte erst mal verwundert die Augen und fragt sich: Wirklich Petra? Nicht Stephanie? Oder gar Baronin Stephanie? So wie sich die Baldkanzlergattin zu Guttenberg am Hindukusch als mediale Wuchtbrumme geoutet hat, so wuchtig bis brummig war auch die Reaktion in der Heimat darauf. Aber da zumindest Deutschland bis zum endgültigen Auseinanderfliegen des Euro ein Rechtsstaat (zumindest gefühlt) bleiben sollte, verdient auch die feudale Baronei eine faire Aufarbeitung des letzten Familienausflugs. Denn für diese Reise spricht sehr viel und dagegen nichts. Eigentlich sehr nichts.

Allzu oft wird vergessen, wo Guttenbergs eigentlich wohnen. Sie sind im tiefsten Oberfranken wohnhaft. Das ist jener zauberhafte bis leicht strukturarme Landstrich im schönen Nordostbayern, der seit geraumer Zeit unter einer geschlossenen Schneedecke liegt. Klingt zwar unheimlich idyllisch, aber das hilft einer Münchnerin wie Stephanie auch nichts. Sie ist ja nicht adelig geworden, um in der fremden Heimat Schnee zu schippen beziehungsweise die Hoflakaien zum Schneeräumen und Salzstreuen abzukommandieren. Nein, eine Stephanie will und muss repräsentativ und operativ tätig sein. Sonst wird sie natürlich automatisch mit ihrer monegassischen Namensvetterin auf eine Stufe gestellt, deren bisheriges Leben mit den Begriffen Blamage und Staffage ausreichend definiert ist.

Außerdem wird oft vergessen, wieviele deutsche Frauen in Afghanistan ihren Kopf hinhalten für so manch lustiges Bundestagsmandat. Worüber bitte hätte denn der Verteidigungsminister sich mit den Damen unterhalten sollen? Über die Zustände vor Ort? Das verbietet schon der Theodorsche Anstand, wohlwissend, dass sein Kenntnisstand dem der zeitweilig Ortsansässigen weit hinterher hinkt. Die Soldatinnen dort sind im Krieg. Und das Letzte, was sie wollen, sind neunmalkluge Kommentare und Tätschelattacken eines Vorgesetzten, der alle paar Monate mal vorbeischneit und nach dem Rechten sieht. Viel wichtiger ist es doch, den Frauen vor Ort ein Stück deutsche Normalität zu vermitteln. Thematisch liegen da Mode und Showbizz wesentlich näher als belangloser Smalltalk über Panzerfäuste und Camouflage. Da wäre doch der Verteidigungsminister mit dem Tretminenkissen gepudert, würde er sich persönlich auf dieses Glatteis im Dialog begeben, wenn er eine Frau hat, die nicht nur Mode studiert hat, sondern auch noch Textilbetriebswirtin ist!

Die Baronesse hat sogar selber zu Protokoll geben, dass sie ganz anders mit Frauen spricht als ihr Mann. Wäre der Baron alleine angereist, wäre das schon mal ein Affront gewesen gegen alle dort stationierten deutschen Frauen. Sage und schreibe 79 Prozent der Deutschen reagieren deshalb mit großem Wohlwollen auf diese Afghanistanreise. Zudem hat Stephanie zu Guttenberg einen gesunden Jagdinstinkt. Wer im heimischen TV Pädophile jagt, will bei der Jagd nach den Talibanesen nicht tatenlos zuschauen. Damit setzt sie natürlich hohe Standards für andere Politikergattinnen. Vor allem die Frau des deutschen Innenministers gerät dabei enorm unter Druck. Bald wird die Öffentlichkeit von Frau de Maiziere die aktive Beteiligung beim Aufspüren von Islamisten auf deutschem Boden voraussetzen als Amtspflicht. Mit billigen PR-Mätzchen a la Merkel (Oben-ohne-Erscheinen am grünen Hügel in Bayreuth, Nationalspieler unter der Dusche besuchen) gibt sich der Bürger nicht mehr zufrieden. Dass Stephanie die EU-Debatte im Bundestag nicht besucht, ist natürlich auch ein politisches Zeichen. Für Guttenbergs steht fest: Afghanistan ist noch nicht verloren, aber die EU nicht mehr zu retten. Damit wird auch die neue Aufgabenteilung der Bundesregierung deutlich. Guttenberg steht für Glanz und Gloria. Merkel für Scheitern auf hohem Niveau. Finanzanalysten empfehlen dem Finanzministerium daher seit dieser Woche, lieber Bundeswehrschatzbriefe auszugeben statt Euro-Bonds.

Jedenfalls dämmert es langsam allen besseren Kreisen: Wer was auf sich hält, lässt sich nicht im Sommer auf Sylt, sondern im Winter in Afghanistan blicken. Das ZDF soll sogar schon ernsthaft daran denken, Gottschalk und dessen Dauerwerbesendung in diesem Sommer nicht wie üblich in einer Stierkampfarena auf Mallorca, sondern im Heckler & Koch-Stadion in Kunduz zu präsentieren. Da ist es natürlich eine Frage der Zeit, bis die ARD mit dem Musikantenstadl nachzieht. Endlich hat der Afghanistaneinsatz das Renommee, das er eigentlich von Anfang an verdient hätte. Doch die deutsche Sozialdemokratie als Hochamt des Sozialneids und Hort der Charismaallergie missgönnt KT und Stephanie den Erfolg und der Bundeswehr die gute Laune. Die SPD stößt dabei in Dimensionen des guten Geschmacks vor, die sonst mitternächtlichen Werbesendungen des Privatfernsehens vorbehalten waren. Pinup-Girls statt Stephanie hätte Guttenberg den Soldaten dort präsentieren sollen nach Meinung der SPD. Scheinbar haben die Sozis ein sehr seltsames Bild von deutschen Soldaten. Nackte Frauen wären in dem Fall eine größere Motivation als die angezogene Frau des Chefs. Sigmar Gabriel präzisiert sogar die Empfehlung und nennt namentlich eine Frau Katzenberger als ideale Begleitung für Afghanistantrips. Diese hochtalentierte und intellektuell dauerunterforderte Dame hat zwar auch eine eigene Sendung. Nur hat sich deren Sinn noch niemandem erschlossen. Weshalb ihr Besuch bei den Soldaten wohl eher eine Irritation gewesen wäre.

Nein, solche Trittbrettfahrerei hat selbst eine Frau Katzenberger nicht nötig. So weit ist Johannes B. Kerner anscheinend noch nicht, wenn die hämischen Kommentare der heimischen Presse über den besten Investigativjournalisten des Landes richtig sein sollten. Wer diese Woche die deutsche Presselandschaft überfliegt, kriegt unweigerlich den Eindruck, dass die Guttenbergs ihre Version des Dschungelcamps aufgeführt haben und Kerner dabei Dirk Bach doubeln durfte.

Kerner berichtet quasi live aus dem Krieg. Das wurde auch allerhöchste Zeit. Denn die Quoten seiner Sendung beweisen bisher leider eindeutig: eine Kerner-Show funktioniert in einem friedlichen Land nicht. Seine Quoten agieren auf Augenhöhe mit den Umfragewerten von Westerwelle.

Wie so oft trägt auch diesmal die CSU zu einer Entspannung in dieser hitzigen Debatte bei. Vor allem Generalsekretär Dobrindt stellt die Weichen auf rasche Versöhnung mit dem politischen Gegner. Sein Kommentar ist das Paradebeispiel, dass Anstand und konstruktive Kritik durchaus ihren festen Platz in der Politik haben. Laut Dobrindt muss nämlich Gabriel lernen, sich zu zügeln. Und zwar nicht nur beim Essen, sondern auch mit seinen geschmacklosen Vergleichen.

Was wiederum eine völlig neue Theorie in der Ökotrophologie ist: Wer seine Geschmacksnerven nicht hegt und pflegt, neigt zu Völlerei. Mit anderen Worten: Die CSU empfiehlt Gabriel eine Schrot-und-Mörser-Kur in Afghanistan.

Wie recht du hast 😉

Mfg. sanscencure

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/und-jetzt-django-asuel-frau-guttenberg-auf-der-jagd-1634638.html

Written by sanscencure

Dezember 16, 2010 at 21:14

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Kuhhandel Rettung für Berlusconi

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Und wieder einmal hat Silvio Berlusconi mit mehr Glück als Verstand den Kopf aus der Schlinge gezogen. Egal, ob direkt regierend oder auf den Oppositionsbänken: Der 74-jährige Freund von leichten Mädchen hat Italien im Griff. Zwar hat Berlusconi in keiner Meinungsumfrage eine Mehrheit für seine Partei und die verbündete Liga Nord, aber wie man Abgeordnete besticht weiß er.

Wenn man dies, was in den letzten Tagen in Rom stattgefunden hat, einen Witz nennt, so ist das noch eine freundliche Umschreibung. Da wurden Posten in der Regierung angeboten, Geld, Frauen, Vorteile jeder Art, das wurde ganz offen diskutiert, einzelne Abgeordnete gar offen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, beschimpft und anders unter Druck gesetzt.

Silvio Berlusconi, dem enge Kontakte zur Mafia vorgeworfen werden, hat nach dem Sieg im Parlament jetzt die beste Ausgangsposition die er haben kann. Gelingt es ihm, noch zwölf Abgeordnete aus der Opposition loszueisen, kann er ohne weitere Probleme bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren regieren. Wahrscheinlicher ist aber noch, dass Berlusconi auf Neuwahlen im nächsten Jahr hinsteuert. Die mickrige Mehrheit von drei Stimmen reicht fürs Regieren nämlich nicht. Es bleibt abzuwarten was sich Berlusconi bei seiner Machtbesessenheit noch ausdenken mag. So langsam sieht man in Italien große Parallelen zu Russland und dem dort ansessigen Diktator, verzeihung „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Dieser schafft es auch immer wider in der Regierung zu bleiben- Demokratie sieht anders aus!

Written by sanscencure

Dezember 14, 2010 at 20:22

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